Regionalversammlung Stuttgart: Fraktionsgemeinschaft CDU/ÖDP

Seit der Konstituierung der ersten Regionalversammlung im Jahr 1994 verstehen sich die ÖDP-Regionalräte nicht als Einzelkämpfer, sondern wollen im konstruktiven Dialog mit den anderen Parteien erfolgreiche Politik machen. Zusammenarbeit gelingt dabei am besten im Rahmen einer Fraktion. Da die ÖDP dafür bisher nicht über ausreichend Sitze verfügt, haben sich ihre Abgeordneten stets der Fraktion einer größeren Partei angeschlossen. Nach langjähriger Zusammenarbeit mit der SPD und später mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat sich die ÖDP in dieser Legislaturperiode für eine Fraktionsgemeinschaft mit der CDU entschieden. Eine entsprechende Zusammenarbeit bestand bereits von 1994 bis 1999.

Die beiden ÖDP-Regionalräte Guido Klamt und Mathias Rady haben sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Vorausgegangen waren Gespräche mit mehreren Parteien. Entscheidend für die ÖDP ist ihre Sichtbarkeit in der öffentlichen Wahrnehmung als eigenständige politische Kraft. Keinesfalls möchte die ÖDP als simple Mehrheitsbeschafferin für eine große Partei dienen. „Die Fraktionsgemeinschaft CDU/ÖDP ist für uns eine große Chance. Zum ersten Mal seit 25 Jahren taucht unsere Partei im Fraktionsnamen auf“, so ÖDP-Rat Mathias Rady aus Ostfildern. Demnach sei die Präsenz der ÖDP in der Regionalversammlung bisher öffentlich kaum bekannt gewesen, die Räte seien „praktisch von der großen Partei absorbiert“ worden.

Der ÖDP-Landesvorsitzende Guido Klamt betont, dass es in den Gesprächen mit den anderen Parteien nicht um „zähen Verhandlungspoker“ ging und er sich auch auf die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen freue. Die CDU-Räte hätten sich in dieser Legislaturperiode besonders offen gezeigt, mit ihren ÖDP-Kollegen auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten. Während die Fraktionsgemeinschaft eine Chance biete, die Region voranzubringen, bleibe gleichzeitig die Eigenständigkeit der beiden Parteien gewahrt. „Für uns als ÖDP war es ein Anliegen, beispielsweise im Rahmen der wichtigen Haushaltsdebatte mit einer eigenen Meinung zu Wort kommen zu dürfen“, so Klamt.

Die Fraktionsgemeinschaft bedeutet nicht, dass CDU und ÖDP nur gemeinsame Positionen vertreten werden. Es besteht kein Fraktionszwang. Eine Zusammenarbeit soll dort erfolgen, wo die Schnittmengen zwischen den Parteiprogrammen liegen. Bei kontroversen Themen, wie etwa Stuttgart 21, werden die Parteien dagegen weiterhin unterschiedlich abstimmen. Klamt und Rady sehen in der Fraktionsgemeinschaft darüber hinaus die Chance, die CDU von ÖDP-Themen wie der Kritik am Mobilfunkstandard 5G überzeugen zu können. Dadurch könne die ÖDP sogar einen stärkeren Einfluss auf die Politik nehmen, als bei einer Fraktionsgemeinschaft mit einer inhaltlich stärker übereinstimmenden Partei.